Archiv
17.01.2013
Gestern hat der Haushalts- und Sozialausschuss anlässlich der Vorwürfe  acht Landeskrankenhäuser durch die Landesregierung im Jahre 2007 unter Wert veräußert zu haben, getagt.

LRH-Vizepräsident Fritz Müller räumte im Ausschuss ein,  dass genau die Bedingungen, die mir damals so wichtig waren, wie Beschäftigungskonzepte (zehnjährige Beschäftigungsgarantie für die 6 500 Mitarbeiter) und  sozial-, gesundheits- und regionalpolitische Auflagen preismindernd auf den in der Prüfmitteilung ermittelten Wert gewesen sind. „Solche und weitere Bedingungen sind in der Wertermittlung des LRH nicht vollständig berücksichtigt worden“, erklärte Müller. „Unter Berücksichtigung dieser Auflagen und Bedingungen war der volle Wert nicht erzielbar."

 
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17.01.2013
Inneres
Sportfördergesetz (Niedersachsen)

• Bündelung und Verstetigung der Fördermittel an den Landessportbund.
• Bürokratieabbau bei Sportförderung.
• Überproportionale Beteiligung des Sports, der Wohlfahrtsverbände und anderer Destinatäre der Glücksspielabgabe an Mehreinnahmen aus dem Glücksspiel.
• Einführung einer festen Fördersumme von 1,5 Millionen Euro für die Verbraucherzentrale Niedersachsen und Beteiligung an Mehreinnahmen aus Glücksspielabgabe.
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16.01.2013
Finanzen
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (Niedersachsen)

• Einführung eines Altersgeldes für Beamte, die den Staatsdienst verlassen und nun nicht mehr in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden.

• Der Wechsel aus und in den Staatsdienst wird dadurch erleichtert.
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15.01.2013
Was ändert sich für private Haushalte?
Ab dem Jahr 2013 ist für jede Wohnung ein Beitrag zu entrichten, unabhängig von der Anzahl der in ihr lebenden Personen.

Dazu zwei Beispiele:
• Berufstätige Kinder, die weiterhin in der Wohnung ihrer Eltern wohnen, müssen künftig keinen gesonderten Beitrag mehr zahlen.

• Bei Studierenden, die in einer Wohngemeinschaft zusammen leben, fällt künftig nur noch ein Beitrag an.


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15.01.2013
Perspektivvertrag stärkt Erwachsenenbildung in Niedersachsen
Rotenburg. Die CDU-Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann lobt den heute von der Landesregierung und dem Bund für freie Erwachsenenbildung mit seinen Mitgliedsorganisationen unterzeichneten „Perspektivvertrag für die Erwachsenenbildung im Land Niedersachsen“. „Mit dem Vertrag schafft das Land eine stabile Finanzgrundlage für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung und gibt ihnen Planungssicherheit“, sagte Ross-Luttmann.
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15.01.2013
Bildung
1. Februar 2013:Erhöhung des Landesanteils an Personalkosten in Krippen auf 46 Prozent.

1. August 2013:Erhöhung des Landesanteils an Personalkosten in Krippen auf 52 Prozent.

8. August 2013 Verpflichtendes Angebot der inklusiven Beschulung an niedersächsischen Schulen; aufsteigend ab dem 1. Schuljahrgang der Grundschulen und ab dem 5. Schuljahrgang der weiterführenden schulen (Übergangszeit bis 2018 mit der Einrichtung von Schwerpunktschulen).

8. August 2013:ERstes ländergemeinsames Abitur 2014 mit fünf weiteren Bundesländern in den Kernfächern Deutsch, Mathe, Englisch.

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14.01.2013
Recht
1. Sicherungsverwahrungsgesetz (Niedersachsen)

• Niedersachsen hat als erstes Bundesland ein verfassungsgemäßes Gesetz zur Sicherungsverwahrung und hält damit die Frist des BVerfG vom 31. Mai 2013 deutlich ein.

• Niedersachsen muss keinen Sicherungsverwahrten mangels Rechtsgrundlage freilassen.

2. Hinterlegungsgesetz (Niedersachsen)


• Das Gesetz zur Hinterlegung von Geldern bei den Gerichten wird an den modernen Zahlungsverkehr angepasst.
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13.01.2013
Der demographische Wandel macht auch vor Niedersachsen nicht halt. Dies gilt auch für unseren Landkreis. Für den Landkreis Rotenburg (Wümme)hat  der  Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie ein Rückgang der Bevölkerung bis Ende 2030 bis zu 5% prognostiziert- eine  im Verhältnis zu den übrigen niedersächsischen Landkreisen noch vergleichsweise günstige Prognose. Wir werden also weniger, im Durchschnitt älter und durch den steigenden Anteil zugewanderter Familien auch vielfältiger. Dies hat  Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens. Deshalb ist ganz entscheidend, wie wir die Chancen des demographischen Wandels nutzen.
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03.01.2013
Zum 1. Januar 2013 wurde das GEZ-Gebührensystem geändert.Obwohl das System erheblich vereinfacht wurde, werden bestimmt in einigen Fällen Fragen offen bleiben. Deshalb schaltet die CDU-Landtagsfraktion  am 8. Januar 2013 eine Infohotline, an die sich die Bürgerinnen und Bürger oder auch Unternehmen mit Fragen im Hinblick auf die Neuregelung des Rundfunkbeitrags wenden können.
 

Die Hotline ist am 8. Januar 2013 von 10 bis 16 Uhr freigeschaltet. Sie erreichen die Hotline unter 0511/3030 – 4101. Zusätzlich können Sie Ihre Fragen ab dem 1. Januar 2013 auch per E-Mail an rundfunkbeitrag@cdu-fraktion-niedersachsen.de schicken.
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